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14.05.2005 / Inland / Seite 5

Abschiebung ins Elend

Bundesländer bereiten zwangsweise »Rückführungsmaßnahmen« nach Afghanistan vor. Hamburger Innensenator fungiert als »Minenhund«

Ulla Jelpke

Der von der Innenministerkonferenz im November 2004 beschlossene Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan ist am 1. Mai ausgelaufen. Mehrere Bundesländer bereiten jetzt konkrete »Rückführungsmaßnahmen« vor. In Bayern müssen sich nach Angaben des Innenministeriums zunächst 200 ledige Männer auf ihre Abschiebung einstellen. In Schleswig Holstein sind 800 betroffen, und in Baden-Württemberg gibt es ebenfalls konkrete Pläne. Der Hamburger Innensenator Udo Nagel (parteilos), der offenbar für die anderen Länder die Funktion des »Minenhundes« übernehmen sollte, ist in dieser Woche auf erheblichen Widerstand gestoßen. Sechs zur Abschiebung vorgesehene alleinstehende junge Afghanen bleiben zunächst in Hamburg. Vier von ihnen stellten Asyl- oder Petitionsanträge, einer wird in Kürze eine Deutsche heiraten, und ein weiterer erschien nicht zum angegebenen Termin. Nach Angaben der Innenbehörde sind in der Hansestadt 2000 Afghanen »ausreisepflichtig«. Bei weitere...

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