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02.05.2005 / Thema / Seite 10

Kein Grund zur Entwarnung

Nach regierungsamtlicher Kritik aus Paris und Berlin scheint die EU-Dienstleistungsrichtlinie vom Tisch. Marktradikale Lobbyorganisationen der Großkonzerne arbeiten unterdessen weiter an Regularien zur Absenkung von Lohn- und Sozialstandards

Sahra Wagenknecht

Scheinbar ist alles auf einem guten Wege. »Die sogenannte Bolkestein-Richtlinie gibt es nicht mehr«, verkündete der französische Präsident Jacques Chirac stolz und selbstbewußt am vergangenen Dienstag in Paris. Sie sei unter anderem »am französischen Widerstand« gescheitert. Ein anderer Staatsmann, der sich in dieser Frage neuerdings in der Rolle des Widerständlers gefällt, stand da direkt neben ihm. Auch Gerhard Schröder läßt die Presse derzeit nahezu täglich wissen, daß er auf eine Änderung der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie und insbesondere auf den Abschied vom sogenannten Herkunftslandprinzip »bestehe«. Auf einer ver.di-Veranstaltung am 20. April rief er die Gewerkschaften »zum gemeinsamen Kampf für entsprechende Regelungen in der EU« auf.

Gerhard Schröder, Seit an Seit mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, NGOs und linken Organisationen im Kampf gegen Sozialdumping in Europa? Eine ungewohnte Vorstellung. Zumal der voreilige Beobachter ja sog...

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