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30.04.2005 / Ausland / Seite 6

Verfassungsgegner erhalten Unterstützung

Internationaler Aufruf soll Kampagne für Nein bei EU-Abstimmung in Frankreich stärken

Gerhard Klas

Zu wenig Demokratie, neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung der EU-Streitmacht – das sind die zentralen Kritikpunkte an der paraphierten Verfassung der Europäischen Union. Eine nennenswerte Mobilisierung der Gegner des Verfassungsvertrags gibt es bislang jedoch nur in Frankreich, wobei Gewerkschaften, linke Parteien und Kulturschaffende die treibenden Kräfte sind. Mit der Parole »EU-Verfassung nein, Europa ja« ist es ihnen gelungen, in Umfragen die Mehrheit der französischen Bevölkerung für ein Nein zum Referendum über den Verfassungsvertrag am 29. Mai zu gewinnen.

Auch in der Bundesrepublik haben sich Anfang der Woche im Dunstkreis des rechtskonservativen Politikers Peter Gauweiler Verfassungsgegner zu Wort gemeldet. Sie zielen zwar vordergründig auch auf das Demokratiedefizit in der EU-Verfassung, aber der CSU-Mann will mit seinem Vorstoß für ein Referendum eher nationalistische Ressentiments...

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