Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
Gegründet 1947 Donnerstag, 28. September 2023, Nr. 226
Die junge Welt wird von 2732 GenossInnen herausgegeben
Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
29.04.2005 / Inland / Seite 4

»Antiterrorgesetze« ohne Befristung?

Die von den Grünen durchgesetzte Evaluierung wird zum Rohrkrepierer

Ulla Jelpke

Mit dem sogenannten »Otto-Katalog«, den »Terrorismusbekämpfungsgesetzen« Schily I und Schily II, hat der Bundestag in einem beispiellosen Eilverfahren nach dem 11. September 2001 den Geheimdiensten und der Polizei so viele Eingriffsbefugnisse wie nie zuvor zugebilligt. Lauschangriffe, Kontenabfragen, Briefüberwachung, Einblick in Passagierlisten der Fluggesellschaften: Fast nichts bleibt mehr unangetastet. Die Grünen haben dem zugestimmt. Als Trostpflaster erhielten...

Artikel-Länge: 4185 Zeichen

Alle Inhalte jederzeit lesen? Das geht mit dem Onlineabo. Qualitativ hochwertiger Journalismus kostet Geld. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern. Testen Sie jetzt unverbindlich den Onlinezugang für drei Monate zum Preis von 18 Euro!«

Weitere Aboangebote für Sie: www.jungewelt.de/abo.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

23,80 Euro/Monat Soli: 33,80 €, ermäßigt: 15,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €

Das Onlineabo der Tageszeitung junge Welt testen: Drei Monate für 18 Euro.