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26.04.2005 / Titel / Seite 1

Visa für Umstürzler

Modell Ukraine: Vor dem Untersuchungsausschuß in Berlin kündigte Außenminister Fischer eine Destabilisierung von Belarus durch die Stimulierung des Westtourismus an

Jürgen Elsässer

Joseph Fischer hat am Montag gezeigt, warum er das Geld wert ist, das in ihn investiert worden ist. Bei seinem Auftritt vor dem Visa-Untersuchungsausschuß war der Minister auf der Höhe der Faktenlage und von gewohnter Schlagfertigkeit. Von Anfang an ging der Grünen-Frontmann in die Offensive: Es sei falsch, den umstrittenen Visa-Erlaß vom März 2000 nach dem damaligen Staatssekretär als »Volmer-Erlaß« zu bezeichnen, denn er selbst habe den Ukas abgezeichnet und ihn sich damit zu eigen gemacht. Folglich verwendete er bei seinem gut zweistündigen Statement konsequent den Begriff »Fischer-Erlaß«.

In der Sache verwies der Außenminister darauf, daß die Reisewelle aus der Ukraine keineswegs zu einer Zunahme von Kriminalität geführt habe. So habe sich der Tübinger Professor Friedrich Schneider gegen die Instrumentalisierung seiner statistischen Untersuchungen zum Thema Schwarzarbeit durch die Union verwahrt. Laut Schneider ist die Zahl der aufgegriffenen ill...

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