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25.04.2005 / Inland / Seite 1

Münchener Stammtischpolitik

Bayerns Ministerpräsident sieht Gefahr durch Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien. Unionsländer wollen offenbar Gegenleistungen für Zustimmung zu EU-Verfassung

Kurz vor der Unterzeichnung der EU-Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) versucht, an den Stammtischen zu punkten. Stoiber forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder laut einem Bericht des aktuellen Spiegel auf, sich für »Nachbesserungen« in den Abkommen einzusetzen oder die Beitritte notfalls sogar zu verschieben. In dem vereinbarten Marktzugang für Beschäftigte und Unternehmen sah der Bayern-Premier eine ernsthafte Gefährdung der deutschen Wirtschaft – obwohl die EU-»Grundfreiheit« der Arbeitsmigration wie bei allen EU-Neumitgliedern stark eingeschränkt wurde. Gegenüber der Welt vom Sonnabend legte Stoiber nochmals nach: Schröder dürfe ke...

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