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22.04.2005 / Inland / Seite 4

Boykott recht und billig

Amtsgericht Heilbronn urteilte gegen örtlichen Gasversorger. Preiserhöhungen unwirksam

Ralf Wurzbacher

Die Kunden der Stadtwerke Heilbronn und mit ihnen vielleicht Millionen Verbraucher in ganz Deutschland können aufatmen. Wie das Amtsgericht Heilbronn bereits am 15. April festgestellt hat, ist die seit 1. Oktober 2004 wirksame Erhöhung der Gaspreise für 300 000 Haushalte in Stadt und Umland »unbegründet, unbillig und unwirksam«. Darauf hat am Mittwoch der Bund für Energieverbraucher per Pressemitteilung hingewiesen. Das Urteil, das wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung noch nicht rechtskräftig ist, könnte weitreichende Konsequenzen für die künftige Preispolitik der mächtigen Energieversorger und deren Umgang mit ihren Kunden haben. Laut einem Wertungsbericht der EU-Kommission rangiert Deutschland bei den Gaspreisen in Europa hinter Portugal an zweiter Stelle.

Der Bund der Energieverbraucher nannte die Entscheidung eine »Sensation«. Trotz anderslautender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hätten die Versorger bisher stets bestritten, »daß sie ihre...

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