21.04.2005 / Inland / Seite 4

Hamburg rüstet auf

Landes-CDU feiert schon vorab »Deutschlands härtestes Polizeigesetz«. Datenschützer warnen vor »bedenklicher Grundtendenz«

Swantje Unterberg

Expertenempfehlungen zum Entwurf der seit Dezember 2004 debattierten Novelle des Hamburger Polizeigesetzes wurden am Dienstag abend vom Innenausschuß der CDU-dominierten Bürgerschaft weitgehend verworfen. Die Hamburger CDU feiert das Gesetz schon vor seiner Verabschiedung als schärfstes Polizeigesetz Deutschlands. Im Prinzip handelt es sich um die Zusammenführung sämtlicher Hardliner-Gesetze aller Bundesländer, wobei durch die Verankerung des sogenannten finalen Rettungsschusses im Hamburger Gesetzentwurf das polizeiliche Töten sowie nun bundesweit legitimiert wird. Außerdem werden bereits bestehende Gesetze verschärft und breiter anwendbar und »Sicherheitslücken« durch weitere repressive Maßnahmen geschlossen.

Bei der vorangegangenen Ausschußsitzung am 5. April war der Entwurf einer Prüfung von neun Experten aus Polizei, Justiz und Datenschutz unterzogen worden. Professor Peter Bull von der Uni Hamburg warnte ausdrücklich vor einem Verstoß gegen d...

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