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13.04.2005 / Inland / Seite 5

Karlsruhe probt den Rechtsstaat

EU-Politik der Bundesregierung prinzipiell auf dem Prüfstand. Am Beispiel des EU-Haftbefehls will Bundesverfassungsgericht grundsätzlich klären, ob Grundrechtsschutz auf Minimalstandard abgesenkt werden darf

Ulla Jelpke

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) führt heute und morgen eine umfangreiche Anhörung zur Gültigkeit des Gesetzes über den Europäischen Haftbefehl durch. Darüber hinaus steht aber die Europapolitik der Bundesregierung grundsätzlich auf dem Prüfstand, nämlich die Frage: Kann es richtig sein, daß durch die Europäische Union (EU) der Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger auf einen Minimalstandard abgesenkt wird?


Maßstab Grundgesetz

Durch den Europäischen Haftbefehl wird die Auslieferung deutscher Staatsbürger an andere Mitgliedsstaaten der EU möglich, auch wenn die Tat, die dem Beschuldigten vorgeworfen wird, nach deutschem Recht gar nicht strafbar ist. Damit wird die Rechtsposition eines Beschuldigten deutlich verschlechtert und es gilt praktisch das Strafrecht dritter Staaten indirekt auch in der BRD. Welche Folgen dies haben kann, erfuhr Mamoun Darkanzali, ein 46jähriger Deutscher syrischer Abstammung, am eigenen Leib. Er sollte auf Betr...




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