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31.03.2005 / Inland / Seite 5

Identitätsfeststellung für Massenabschiebung

Gesandte aus Guinea übernahmen für zehn Tage das Hausrecht in der Hamburger Ausländerbehörde

Andreas Grünwald

Zehn Tage lang herrschte in der Hamburger Ausländerbehörde Ausnahmezustand. Das Hausrecht stand bis zum 18. März unter der Ägide von vier Gesandten des Generals Lansana Conté, dem Chef des Militärregimes in Guinea. Der General, der sich 1984 an die Macht geputscht hatte, regiert mit eiserner Hand: Massenverhaftungen, Verfolgung und Folter gehören zum Alltag. Eine Vorstellung davon hinterließen seine Gesandten nun in Hamburg, wo sie auf Einladung von Innensenator Udo Nagel (parteilos) residierten. Ihr Auftrag: Im Schnellverfahren die nationale Identität von 400 afrikanischen Flüchtlingen klären, um ihre Abschiebungen vorzubereiten. Die dazu erforderlichen Reisepapiere hatten die Gesandten gleich mitgebracht.

Das ungewöhnliche Verfahren, über das die Botschaft Guineas in Berlin nicht einmal informiert wurde, führte selbst im Reich von General Conté zu Debatten. Bis heute steht nicht fest, wer da eigentlich mit welcher Legitimation zehn Tage lang das Hau...

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