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31.03.2005 / Inland / Seite 5

Nur ein bißchen liberal

Berliner PDS will öffentliche Unternehmen auf mehr Wettbewerbsfähigkeit trimmen. Weitere Privatisierung nach Ansicht der Fraktion unmöglich

Rainer Balcerowiak

Zwei Tage, nachdem die auch von der PDS getragenen Empfehlungen der Enquete-Kommission des Berliner Abgeordnetenhauses für weitere Privatisierungen von Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge bekannt geworden sind (s. jW vom 30.3.), präsentierte die Fraktion am Mittwoch eine Broschüre mit dem Titel: »Transparenz kommt an – Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin«. Die PDS mahnt darin vor allem ein »effektives Beteiligungsmanagment« der Stadt und eben mehr Transparanz an. Dazu gehörten beispielsweise externe Prüfungen, aber auch die Schaffung wirksamer Instrumente öffentlicher Kontrolle, um die Verquickung öffentlicher und privater Interessen bis hin zur Korruption zu unterbinden. Vorfälle wie bei der Bankgesellschaft Berlin, aber auch der Wildwuchs bei Vorstandsvergütungen hätten hinlänglich bewiesen, daß derartige Schritte unumgänglich seien, heißt es in der Broschüre.

Schon im Editorial macht Fraktionschef Stefan Liebich abe...

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