Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist in einer komfortablen Position. Weder innerhalb der eigenen Partei noch beim Koalitionspartner PDS regt sich auch nur ein Fünkchen Widerstand gegen den größten Sozialkahlschlag in der Nachkriegsgeschichte der Hauptstadt. Dazu kommt eine Opposition, die das absolute Primat der »Haushaltskonsolidierung« ebenfalls auf ihre Fahnen geschrieben hat und sich zudem in einem nahezu bemitleidenswerten Zustand befindet. Gute Voraussetzungen also, um den bundesweit aufmerksam verfolgten Weg der weitgehenden Zerschlagung der sozialen Infrastruktur konsequent weiter zu verfolgen, zumal auch die Gewerkschaftsführungen ihren Widerstand längst aufgegeben haben.

Das Zwischenergebnis kann sich sehen lassen. Die Berliner Schulen gehören zu den schlechtesten der Republik, das Kulturangebot ist ausge...