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22.03.2005 / Inland / Seite 9

Kehrseite der Medaille

BRD-Finanzminister Eichel setzte sich durch: Beim EU-»Stabilitätspakt« wird nun auch offiziell mit zweierlei Maß gemessen

Ralph T. Niemeyer, Brüssel

Medaillen erhalten, zumindest im Sport, üblicherweise die Besten. Die BRD bekam am Sonntag die Kehrseite der Medaille verliehen. Der amtierende EU-Ratspräsident, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, legte im Konflikt um die Auslegung der Kriterien des EU-»Stabilitätspaktes« einen Kompromißvorschlag auf den Tisch, der Berlin höchst gelegen kommt. Die angeblichen Lasten der »Wiedervereinigung«, aber auch der hohe Anteil der BRD als Netto-Beitragszahler der EU, werden bei den Verschuldungskriterien angerechnet – ein Ausnahmesituations-Persilschein fürs Schuldenmachen. Dies brachte Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Schäumen. Dessen Land hatte sich, wie auch andere kleinere EU-Mitgliedsstaaten, strikt an die Regeln des Maastricht-Vertrages und des sogenannten EU-Stabilitätspaktes gehalten. Es wurde jede Kulturförderung, Sozialleistung oder Umweltmaßnahme bedingungslose geopfert, um den Euro zu einer vermeintlich starken Währung zu ma...

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