Der Schwarze Kanal
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21.03.2005 / Inland / Seite 15

Eine neue Variante des repressiven Staats

Eine Studie zur Kooperation von Polizei und privatem Sicherheitsgewerbe

Ulla Jelpke

Das private Sicherheitsgewerbe verzeichnete in den letzten 15 Jahren einen beträchtlichen Aufschwung: 1990 gab es etwa 900 private Wach- und Sicherheitsunternehmen, mittlerweile hat sich die Zahl verdreifacht. Die Zahl der zumeist schlecht bezahlten und gering qualifizierten Beschäftigten ist von 56000 im Jahr 1990 auf nunmehr über 140000 angestiegen.

Diese Entwicklung ist aus grundrechtlicher Sicht höchst bedenklich. Mit der Teilprivatisierung der öffentlichen Sicherheit entstehen rechtsfreie Räume, da die rechtsstaatlichen Fesseln der hoheitlichen Gewalt – die Bindung an das öffentliche Recht und das Dienstrecht – beseitigt werden. Die privaten Sicherheitsdienste schaffen sich weitgehend eigenes Recht. Hier geht es, so der Sicherheitsexperte Volker Eick im »Grundrechte-Report 2004«, um »Profitmaximierung«.

Noch detaillierter als Eick setzt sich die Politologin...



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