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01.03.2005 / Inland / Seite 5

Signal gegen Filz

Mülheim an der Ruhr: Erster vorbeugender Bürgerentscheid gegen Privatisierung erfolgreich. Rat und Verwaltung zumindest für zwei Jahre an Abstimmung gebunden

Werner Rügemer

Am Sonntag stimmten 27 400 Mülheimer Bürger gegen weitere Privatisierungen in ihrer Stadt. Damit kamen mehr als die erforderlichen 20 Prozent der Wählerstimmen zusammen. Das Votum bindet somit Rat und Verwaltung zumindest für zwei Jahre. Es ist der erste Bürgerentscheid, der sich nicht gegen eine einzelne Privatisierung richtet. »Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, bei der Gründung bzw. Änderung bestehender Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile an Private zu übertragen?« So lautete der etwas komplizierte Abstimmungstext. Die lediglich 5 000 Gegenstimmen kamen somit nicht nur von den Privatisierungsfreunden aus CDU, SPD und FDP, sondern teilweise wohl auch daher, daß manche Bürger, die gegen Privatisierung sind, mit »Nein« statt mit »Ja« gestimmt haben.

Der Bürgerentscheid wurde von der Initiative »unser mülheim« organisiert, unterstützt von ATTAC, ver.di, und der Zwei-Mann-Ratsfraktion »Wir aus Mülheim«. Die U...

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