Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Gegründet 1947 Donnerstag, 28. März 2024, Nr. 75
Die junge Welt wird von 2767 GenossInnen herausgegeben
Jetzt zwei Wochen gratis testen. Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Jetzt zwei Wochen gratis testen.
22.02.2005 / Inland / Seite 4

Eilanschlag auf Grundrecht

Regierungskoalition mißbraucht Debatte um NPD-Demo zu Strafrechtsverschärfungen. Als Rechtfertigung dient ein Zusatzprotokoll des Europarats

Ulla Jelpke

Schon am Mittwoch soll nach dem Willen von SPD und Grünen der Innenausschuß des Bundestags die Verschärfung des Versammlungsrechts beraten, und am Freitag wird bereits die abschließende zweite und dritte Lesung im Plenum stattfinden. Die beispiellose Hektik, mit der das Gesetzgebungsverfahren binnen einer einzigen Woche durchgezogen, hat Methode, denn damit läßt sich verschleiern, welch brisanter Angriff auf die Meinungsfreiheit in dem Gesetzentwurf verpackt ist.

...

Artikel-Länge: 4055 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

50,70 Euro/Monat Soli: 64,70 €, ermäßigt: 33,70 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

25,70 Euro/Monat Soli: 36,70 €, ermäßigt: 16,70 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

50,70 Euro/Monat Soli: 64,70 €, ermäßigt: 33,70 €