75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 4. / 5. Dezember 2021, Nr. 283
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
22.02.2005 / Inland / Seite 4

Eilanschlag auf Grundrecht

Regierungskoalition mißbraucht Debatte um NPD-Demo zu Strafrechtsverschärfungen. Als Rechtfertigung dient ein Zusatzprotokoll des Europarats

Ulla Jelpke

Schon am Mittwoch soll nach dem Willen von SPD und Grünen der Innenausschuß des Bundestags die Verschärfung des Versammlungsrechts beraten, und am Freitag wird bereits die abschließende zweite und dritte Lesung im Plenum stattfinden. Die beispiellose Hektik, mit der das Gesetzgebungsverfahren binnen einer einzigen Woche durchgezogen, hat Methode, denn damit läßt sich verschleiern, welch brisanter Angriff auf die Meinungsfreiheit in dem Gesetzentwurf verpackt ist.

Die Koalition begründet die Eile mit dem Zeitdruck, noch vor dem 8. Mai 2005 Änderungen am Versammlungsrecht vornehmen zu wollen, um einen Aufmarsch der NPD am Brandenburger Tor zu verhindern. In den Hintergrund gerät dabei, daß in dem Gesetzentwurf neue Strafvorschriften enthalten sind, die mit dem 8. Mai und den Neonazis gar nichts zu tun haben. Vielmehr zielt die Regierungskoalition darauf ab, unliebsame Auffassungen zur BRD-Kriegspolitik zu kriminalisieren. Die gegen Artikel 5 des Grundges...

Artikel-Länge: 4055 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

21,90 Euro/Monat Soli: 29,90 €, ermäßigt: 14,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €