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19.02.2005 / Inland / Seite 4

Reisefreiheit im Kalkül

Wie Visa gezielt als Methode deutscher Außenpolitik eingesetzt werden, aber das Thema aus dem Untersuchungsausschuß ausgeblendet wird

Ulla Jelpke

Am Donnerstag hat der Visa-Untersuchungsausschuß (UA) des Bundestags mit seinen Vernehmungen begonnen. Angehört wurden drei Sachverständige, die über die Rechtsgrundlagen der Erteilung von Einreisevisa referierten. Der Verlauf der Sitzung zeigte eines deutlich: Dieser Ausschuß ist weit davon entfernt, die Kernpunkte des Themas auch nur ansatzweise erfassen zu wollen. Die Methode, Einreisevisa gezielt als deutsche Außenpolitik einzusetzen, wird bewußt ausgeblendet. Statt dessen wurden komplizierte, selbst von Fachleuten nicht mehr durchschaubare Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen von den Ausschußmitgliedern für ihre Zwecke benutzt.

Von den politischen Akteuren war nichts anderes zu erwarten. Die Opposition, also CDU/CSU und FDP, ist im Jagdfieber und versucht dem politischen Gegner, hier vor allem Bundesaußenminister Joseph Fischer (Die Grünen) und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), handwerkliche Fehler nachzuweisen. Wegen angeblicher...

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