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18.02.2005 / Inland / Seite 5

Betrogene Betrüger

US-Investoren drohen deutschen Kommunen mit Schadenersatzklagen wegen geplatzter Cross-Border-Leasing-Geschäfte

Werner Rügemer

Das einst als Ausweg aus der Finanznot vieler Kommunen gepriesene Cross-Border-Leasing-Modell (CBL) für öffentliche Versorgungseinrichtungen sorgt erneut für Turbulenzen. Das Handelsblatt vom Dienstag berichtete unter dem Titel »Hohe Finanzrisiken für deutsche Kommunen – US-Fiskus attackiert Leasing-Steuersparmodelle« über heftige Auseinandersetzungen zwischen US-Investoren und deutschen Städten. Bisher spielte sich das Gerangel weitgehend hinter den Kulissen ab, denn Investoren und Städte wollen nicht öffentlich zugeben, daß sie jahrelang am Gesetz vorbei gehandelt haben.

Seit 1995 haben Hunderte europäische Städte, darunter auch viele deutsche ihre Kläranlagen, Messehallen, Straßenbahnen und Schienennetze an US-Anleger verkauft und für 99 Jahre zurückgemietet. Die Städte erhielten einen »Barwertvorteil« von bis zu 40 Millionen Euro pro Deal, die Investoren konnten für diese (Schein-)Investition ein Mehrfaches an Steuergutschriften einstreichen. Die ...

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