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12.02.2005 / Inland / Seite 4

Schnellschuß beim Versammlungsrecht

Bundesjustiz- und Bundesinnenminister planen Gesinngungs-TÜV bei Demonstrationen, aber kein NPD-Verbot

Ulla Jelpke

Bereits im Vorfeld der am Freitag nachmittag zusammengetretenen Innenministerkonferenz zeichnete sich ab, daß es kein neues NPD-Verbotsverfahren geben wird. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verwies im Südwestrundfunk auf die hohen Hürden für ein Verbot der NPD. Einen Abzug der V-Leute aus der neofaschistischen Partei lehnte Schönbohm ab. Das kommt faktisch einem Verzicht auf einen neuen Verbotsantrag in Karlruhe gleich. Denn erst vor zwei Wochen hatte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, klargestellt, daß vor und während eines Verbotsverfahrens der Verfassungsschutz seine Leute zwingend abschalten muß. Dazu besteht aber bei den Innenministern keine Bereitschaft. Schönbohm erklärte demgemäß, er rechne nur damit, daß sich die Innenminister darauf verständigen, ein Verbot der NPD »weiterhin anzustreben«, aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung treffen.

Sachsens Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gin...

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