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04.02.2005 / Ausland / Seite 9

Taktstock liegt in Brüssel

Spanische Sozialpaktbemühungen zur Anpassung von Renten und Mindestlöhnen an die Inflationsrate im Visier der Funktionäre der Europäischen Union

Ralf Streck

Die spanische Regierung gerät zunehmend unter Druck aus Brüssel. Aktuell sorgt dafür ein Ende letzter Woche veröffentlichter Bericht der EU-Kommission mit dem schönen Titel »Bilanz über die Umsetzung der wirtschaftlichen Leitlinien in den EU-Staaten von 2003 bis 2005«. Die Überschrift verspricht einen Rückblick, aber das Dokument geht weit darüber hinaus. Zunächst sagt es dem spanischen Haushalt langfristig Fianzierungsprobleme voraus, obwohl sich das Haushaltsdefizit derzeit mit 0,8 Prozent weit unter der Drei-Prozent-Grenze bewegt.

Die EU-Experten wachen mit Argusaugen über alles, was in den Mitgliedstaaten geschieht. Dem Bemühen des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero, mit einem sogenannten Sozialpakt zwischen Regierung, Unternehmern und Gewerkschaften den sozialen Frieden im Land wiederherzustellen, wird dabei in Brüssel mit großer Skepsis begegnet. Denn genau daraus, so der Vorwurf, erwüchsen die Probleme. Gemeint ist dami...

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