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22.01.2005 / Inland / Seite 4

Das mißbrauchte Grundgesetz

CDU/CSU nutzen Untersuchungsausschuß zur rassistischen Stimmungsmache gegen Migranten

Ulla Jelpke

Der sogenannte Schleuser-Untersuchungsausschuß (UA) des Bundestags, der am Donnerstag seine erste Arbeitssitzung abgehalten hat, ist ein typisches Beispiel dafür, wie ein parlamentarisches Recht für Wahlkampfzwecke mißbraucht wird. Die CDU/CSU scheut sich dabei nicht, diffuse Ängste vor Ausländern, Migranten und selbst Touristen zu schüren.

Der Sinn der Verfassungsbestimmung über parlamentarische UA liegt eigentlich darin, einen Vorgang von politischer Bedeutung, der die Öffentlichkeit stark bewegt, durch Zeugenvernehmungen und Aktenauswertung aufzuhellen. Daß solche Ausschüsse oftmals mehr vernebeln als aufklären, zeigte beispielsweise der Fall der CDU-Spendenaffäre und die Verwicklung des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl in das Schwarzgeldsystem.

Für die Vorgänge an der deutschen Botschaft in Kiew, die zum »Schleuser-Ausschuß« führten, treffen diese Voraussetzungen ebenfalls zu: Daß es dort und an einigen anderen Auslandsvertretungen zur Erschl...



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