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22.01.2005 / Inland / Seite 3

»Geiz ist kurzsichtig«

Am Sonntag erster Volksentscheid in Sachsen-Anhalt. Bürger können dafür sorgen, daß im Bereich der Kinderbetreuung künftig wieder soziale Gerechtigkeit herrscht

Ralf Wurzbacher

Das gab es noch nie in Sachsen-Anhalt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes sind dessen Bürger am Sonntag aufgerufen, einen politischen Beschluß per Volksentscheid herbeizuführen. 2,2 Millionen Wahlberechtigte haben es in der Hand, das seit März 2003 geltende Kinderförderungsgesetz (KiFöG) außer Kraft zu setzen und die bis dahin wirksame Rechtslage wieder herzustellen. Für einen erfolgreichen Ausgang bedarf es mindestens 525000 Ja-Stimmen, also der Zustimmung eines Viertels der Wähler. Zugleich müssen die Befürworter die Mehrheit der Abstimmenden stellen.

Die amtierende Landesregierung unter Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte vor knapp zwei Jahren mit Unterstützung der oppositionellen SPD durchgesetzt, daß Kinder aus Familien, in denen ein Elternteil erwerbslos ist, keinen Rechtsanspruch mehr auf ganztägige Betreuung in einer Kindertageseinrichtung haben. Seither wird Kindern Arbeitsloser bis zu ihrer Einschulung nur noch eine halbtä...

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