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15.01.2005 / Ausland / Seite 9

Zurück nach Manchester

Die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie drückt europaweit das Lohn- und Sozialniveau nach unten. In der Fleischindustrie wird Deutschland schon heute als Billiglohnland geschätzt

Helmut Lorscheid

Bei der Erweiterung der Europäischen Union, so heißt es in der offiziellen Propaganda, »soll die Lebensqualität der Beitrittsländer den bestehenden hohen Lebensstandards in den EU-Ländern« angepaßt werden. Wer sich den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Dienstleistungsrichtlinie genau anschaut, fragt sich: »Für wen ist das wohl geplant?« Denn es drängt sich der Verdacht auf, daß der arbeitende Teil der Bevölkerung sich zumindest langfristig dem jeweils niedrigsten Lohn- und Sozialniveau innerhalb der Union anpassen soll. Die EU-Kommission setzt mit diesem Richtlinienentwurf nämlich gleichzeitig ganz neue Standards. Galt bisher die Schaffung einheitlichen Rechts und einheitlicher Normen als typisches Merkmal der Europäischen Union, so soll plötzlich in allen 25 Mitgliedsländern das »Herkunftslandprinzip« gelten. Dies würde beispielsweise bei der Kranken- und Altenpflege bedeuten, »daß portugiesische oder polnische Pflegedienste Pflegebedürftige in Deutschland auf Grundlage portugiesischer oder polnischer Gesetze und Standards versorgen können.«


Rechtliches Chaos


Für multinational agierende Konzerne allerdings brächte die Richtlinie deutliche Vorteile. Sie könnten nach deutschem Recht und Gesetz europaweit agieren. Wegen dieser Vorteile für die exportorientierte deutsche Wirtschaft würden wohl auch die SPD-Abgeordneten im Europaparlament großenteils der Richtlinie zustimmen, weil sie auch für deutsche Firmen eine Erleichterung darstellt. Bei den Grünen überwiegt die Ablehnung, und die PDS bekämpft die Richtlinie gemeinsam mit Gewerkschaften und ATTAC. Genug Stoff also für die Beratungen im Strasbourger Parlament, die sicherlich noch mehrere Monate andauern werden.

In Berlin würden Kanzler Schröder und sein Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die Richtlinie lieber heute als morgen umsetzen. Andererseits müßte Clement die Richtlinie in seiner Eigenschaft als Bundesarbeitsminister eigentlich ablehnen. Denn arbeits- und sozialrechtlich würden in allen 25 EU-Staaten jeweils alle 25...




Bei der Erweiterung der Europäischen Union, so heißt es in der offiziellen Propaganda, »soll die Lebensqualität der Beitrittsländer den bestehenden hohen Lebensstandards in den EU-Ländern« angepaßt werden. Wer sich den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Dienstleistungsrichtlinie genau anschaut, fragt sich: »Für wen ist das wohl geplant?« Denn es drängt sich der Verdacht auf, daß der arbeitende Teil der Bevölkerung sich zumindest langfristig dem jeweils niedrigsten Lohn- und Sozialniveau innerhalb der Union anpassen soll. Die EU-Kommission setzt mit diesem Richtlinienentwurf nämlich gleichzeitig ganz neue Standards. Galt bisher die Schaffung einheitlichen Rechts und einheitlicher Normen als typisches Merkmal der Europäischen Union, so soll plötzlich in allen 25 Mitgliedsländern das »Herkunftslandprinzip« gelten. Dies würde beispielsweise bei der Kranken- und Altenpflege bedeuten, »daß portugiesische oder polnische Pflegedienste Pflegebedürftige in Deutschland auf Grundlage portugiesischer oder polnischer Gesetze und Standards versorgen können.«

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