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14.01.2005 / Ansichten / Seite 3

»Ein Plebiszit hat wenig Chancen«

Auch die FDP ist in der Frage der Bürgerbeteiligung gespalten. Volksabstimmungen über Außenpolitik könnten Regierung behindern. Ein Gespräch mit Max Stadler (FDP)

Peter Wolter

* Dr. Max Stadler ist innen- und beamtenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion


F: Welche Chancen sehen Sie, daß noch in dieser Legislaturperiode Volksentscheide per Verankerung im Grundgesetz auf Bundesebene eingeführt werden?

Dafür braucht man eine Zweidrittel-Mehrheit, die aber nur mit der CDU/CSU zu erreichen ist. Leider hat Angela Merkel wenig Neigung erkennen lassen, sich des Themas anzunehmen. Andererseits hat sich der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber zumindest in dem Sinne positiv geäußert, daß man über die Europäische Verfassung abstimmen sollte. Die CSU hat dabei auch im Hinterkopf, per Volksentscheid den EU-Beitritt der Türkei verhindern zu können.

F: Das könnte Frau Merkel doch recht sein – warum blockiert sie denn dann die Einführung des Volksentscheids?

Von konservativer Seite kommt immer wieder das Argument, Volksentscheide leisteten einer Stimmungsdemokratie Vorschub. Außerdem sei die Gesetzesmaterie zu kompliziert...








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