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14.01.2005 / Inland / Seite 4

Der Präsident eiert

Reaktionen auf Köhlers »Kritik«: Unionsparteien wollen Luftsicherheitsgesetz noch verschärfen. Verteidigungsminister sieht keinen Handlungsbedarf vor Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Ulla Jelpke

Schon seit Wochen kursierte das Gerücht, Köhler habe Zweifel, ob er das Luftsicherheitsgesetz unterschreiben solle. Dieses von Bundesinnenminister Otto Schily im Bundestag gegen die Stimmen von FDP und PDS durchgedrückte Gesetz erlaubt dem Bundesverteidigungsminister erstmals ausdrücklich, entführte Flugzeuge abschießen zu lassen, wenn diese höchstwahrscheinlich als Waffe benutzt und analog zum 11. September 2001 gegen ein Gebäude gesteuert werden. Schilys Argument: Nur durch einen gezielten Abschuß lasse sich das Leben Dritter retten.

Diese Position traf auf heftige Kritik von Bürgerrechtsorganisationen. Denn es ist nie genau vorhersehbar, ob ein Flugzeug von Entführern wirklich zum Absturz gebracht wird. Dagegen ist es sicher, daß der Abschuß das Leben aller an Bord befindlichen Menschen vernichtet. In einer Erklärung teilte Köhler am Mittwoch wörtlich mit: »Damit wird Leben zugunsten anderen Lebens geopfert. Nach bisher übereinstimmender Auffassung...

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