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14.01.2005 / Inland / Seite 3

Reform auf Eis

SPD-Grünen-Bundesregierung hält Gesetzentwurf zu Plebisziten zurück. In anderen EU-Staaten sind Volksentscheide Selbstverständlichkeit

Ulla Jelpke

In dieser Woche hat das Europäische Parlament der EU-Verfassung zugestimmt. Damit steht der Prozeß der Ratifizierung durch die EU-Staaten erneut im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Und es stellt sich die Frage, ob durch die nationalen Parlamente oder durch Volksabstimmungen entschieden wird.

Wenn es – wie in den meisten Bundesländern – im Bund Volksentscheide gäbe, hätten die Betroffenen von »Hartz IV« über Proteste hinaus auch die Möglichkeit, über die Rücknahme der Sozialabbaugesetze zu entscheiden. Gäbe es ein bundesweites Volksbegehren, könnte mit Unterschriftensammlungen gegen Politikerprivilegien der Bundestag gezwungen werden, die Überversorgung von Ministern und Abgeordneten mit üppigen Pensionen abzuschaffen. Gäbe es in der BRD das Referendum, könnte über die EU-Verfassung per Volksabstimmung entschieden werden, wie dies in vielen anderen Staaten der Europäischen Union (EU) ohnehin geschehen wird.


Hohn und Spott

Wenn, gäbe, würde! Nach ...






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