11.01.2005 / Inland / Seite 4

Schily gegen Rückfall in Kleinstaaterei

Bei aller »Föderalismusseligkeit«: Beamtenbund beharrt auf einheitlichem Dienstrecht und Unkündbarkeit

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) beharrt auf seiner Forderung nach einem bundeseinheitlichen Beamtenrecht. Der öffentliche Dienst eigne sich »nicht als Spielwiese für Machtpolitik«, sagte dbb-Chef Peter Heesen am Montag auf einer Fachtagung in Bad Kissingen. Er forderte die Bundesländer auf, nach dem Scheitern der Föderalismuskommission das Modell von Bundesinnenministerium, Beamtenbund und Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zur Reform des öffentlichen Dienstes zu unt...

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