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29.12.2004 / Inland / Seite 5

Kommt bald die »Reform der Reform«?

Clement räumt Fehler bei kommunikativer Vermittlung von »Hartz IV« ein. Grüne fordern Angleichung der Regelsätze in Ost und West. Weiter Kritik an restriktiven Zuverdienstregelungen

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Fehler bei der Vermittlung der Arbeitsmarktreform »Hartz IV« eingeräumt. »Kommunikativ war das offensichtlich keine Meisterleistung von uns«, sagte Clement am Dienstag dem Hörfunksender NDR Info. Sein Ministerium sei von den Demonstranten gegen die Reform »auf dem falschen Fuß erwischt worden«, fügte er hinzu. »Wir haben damit nicht gerechnet. Mit Widerstand wohl, mit Kritik und Protesten auch, aber nicht in dieser Form und in dieser Heftigkeit.« Kein Mensch verändere sich schnell und gern, sagte Clement. »Ich auch nicht.«

Clement wies die Kritik von Sozialverbänden zurück, das Arbeitslosengeld II sei zu niedrig und sichere nicht annähernd das Existenzminimum. »Das ist falsch«, sagte der Minister. »Keiner stürzt in Armut ab.« Den Arbeitssuchenden werde zwar kein finanzieller Status mehr gewährt. Ihnen garantiere man aber »intensivste Vermittlungsbemühungen, die es noch nie in der Geschichte der Bunde...

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