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29.12.2004 / Ansichten / Seite 8

Keine Legitimation

Irak: Wahlbetrug vor den Wahlen

Werner Pirker

Die Frage ist nicht, wer bei den für den kommenden Januar vorgesehenen allgemeinen Wahlen im Irak gewinnt, sondern ob es überhaupt allgemeine Wahlen sein werden. Frei können sie unter den Bedingungen eines besetzten Landes ohnedies nicht sein. Und wie es aussieht, werden die Wahlen, sollten sie denn durchgeführt werden, keinen gesamtnationalen Charakter annehmen, sondern außerhalb des sunnitischen Spektrums stattfinden. Denn auch die Irakische Islamische Partei, die stärkste unter jenen sunnitischen Kräften, die grundsätzlich besatzungsfreundlich eingestellt sind, hat ihre Teilnahme an den Wahlen abgesagt.

Die USA haben von Beginn ihrer Invasion an den Zweck verfolgt, das unterworfene Land sukzessive in einen Zustand des »indirect rule«, der indirekten Beherrschung, zu führen. Doch die politische Kraft, die bereit gewesen wäre, den aus Washingt...

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