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23.12.2004 / Inland / Seite 5

Absurde Beweisführung

Generalbundesanwalt will im Motassadeq-Prozeß Verurteilung erreichen. Zweifelhafte Videos und Tonbänder sollen Schuld des Angeklagten belegen

Ulla Jelpke

Mit immer absurderen Versuchen der Beweisführung will Generalbundesanwalt Kay Nehm in dem Verfahren gegen Mounir El Motassadeq vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg eine neue Schlappe der Anklagebehörde verhindern und auf Teufelkommraus eine Verurteilung des 30jährigen marokkanischen Elektronikstudenten wegen angeblicher Beihilfe zu den Anschlägen am 11. September 2001 herbeiführen. Im März 2004 hat der Bundesgerichtshof das erste Urteil gegen Motassadeq wegen schwerer Verfahrensfehler aufgehoben, weil wichtige entlastende Beweismittel nicht berücksichtigt worden waren. Der Fall wurde an einen anderen Senat des hanseatischen Oberlandesgerichts zurückverwiesen, der Angeklagte auf freien Fuß gesetzt. Seit August läuft die neue Verhandlung.

Das OLG Hamburg will neue Beweismittel vom Bundeskriminalamt (BKA) anzufordern. Dabei handelt es sich um Kopien von fünf Videobändern, von denen eines den mutmaßlichen Organisator der Anschläge vom 11. September 2001...

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