Als sich die Regierungschefs der EU Ende vergangener Woche in Brüssel trafen, standen alle anderen Themen im Schatten der Diskussion um den angestrebten Beitritt der Türkei. Doch es wurde auch über die Geldverteilung im Rahmen der »Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013« gestritten. Es ging darum, wie sich die EU finanziert und wie die Milliarden aus diversen Töpfen verteilt werden. Nun wird dieser Streit während der im Januar beginnenden Präsidentschaft Luxemburgs ausgetragen, denn bis dahin wurde er mit nichtssagenden Formeln vertagt.

Verabschiedet wurde in Brüssel nur Grundsätzliches. Demnach soll ein ausreichend finanzierter EU-Haushalt nach dem Prinzip der »Solidarität« aufgestellt werden. So jedenfalls hatte es Polen gefordert. Der derzeitige Modus soll nicht geändert und das Geld weiter »gerecht« verteilt werden. Das setzte Spanien durch. Allerdings wurde die spanische Forderung, Beihilfen für Länder, die jetzt keinen Anspruch mehr darauf habe...