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18.12.2004 / Ansichten / Seite 2

»Neoliberalismus bekommt in der EU Verfassungsrang«

Eine abstruse Wirtschaftstheorie wird staatsrechtlich immunisiert. Wissenschaftler aus ganz Europa formulieren Alternativen. Ein Gespräch mit Jörg Huffschmid

Peter Wolter

* Professor Dr. Jörg Huffschmid lehrt Volkswirtschaft an der Universität Bremen. Er ist Koordinator der EuroMemorandum-Gruppe, in der alternative Wirtschaftswissenschaftler aus ganz Europa zusammenarbeiten. Die Gruppe stellte kürzlich ihr neuestes Memorandum zur Wirtschaftspolitik vor.

F: Erneut haben Wirtschaftswissenschaftler aus ganz Europa ein Memorandum zur Wirtschaftspolitik vorgelegt. Welche Rolle spielte dabei der Entwurf zur EU-Verfassung?

Wir sind der Ansicht, daß das, was wir jahrelang als eine kontraproduktive und sozial schädliche Wirtschaftspolitik kritisiert haben, unverändert in den Verfassungstext übernommen wurde. Unsere Kritik konzentriert sich auf die ökonomischen und sozialökonomischen Passagen der Verfassung, die im wesentlichen im Teil III stehen. Wir halten das für verhängnisvoll, weil der Neoliberalismus dadurch Verfassungsrang bekommt – und das, obwohl er wissenschaftlich umstritten und politisch außerordentlich schädlich...



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