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18.12.2004 / Ansichten / Seite 4

»In der Arbeitsagentur demonstrieren«

Vorbereitungen auf die Aktion »Agenturschluß« laufen. Zahlreiche Proteste gegen die Armutsgesetze. Ein Gespräch mit Reinhard Libuda von der Initiative Agenturschluß Ruhrgebiet

Peter Wolter

F: Viele Erwerbsloseninitiativen rufen für den 3. Januar zur Aktion »Agenturschluß« auf, mit der aus Protest gegen die »Hartz-IV«-Gesetze am 3. Januar die jeweiligen Arbeitsagenturen lahmgelegt werden sollen. Wie steht es um die Vorbereitungen?

Bei uns im Ruhrgebiet wird es nach dem jetzigen Stand in Oberhausen, Bochum, Dortmund und Duisburg derartige Aktionen geben. Dafür haben sich lokal zahlreiche Gruppen zusammengeschlossen. Bei uns Oberhausen sind z. B. ATTAC und das Sozialforum dabei, auch die PDS wird mitmachen. Wir rechnen damit, daß wir am 3. Januar mehr als 100 Leute zur Blockade der Arbeitsagentur mobilisieren können.

F: Gibt es Kontakte zu den Gewerkschaften?

Nicht direkt. Die ver.di-Spitze lehnt diese Aktion ab, weil sie meint, daß sie sich gegen die Mitarbeiter in den Agenturen richte. Diese Ablehnung hat wiederum bei den ver.di-Erwerbslosenausschüssen großen Unmut ausgelöst. Die beteiligen sich selbstverständlich auch an den Prote...





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