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18.12.2004 / Inland / Seite 4

Chance auf mehr Transparenz

Bundestag beriet Informationsfreiheitsgesetz. Kritiker sprechen von angezogener Handbremse und befürchten, daß die Möglichkeit für größere Offenheit durch Ausnahmeregelungen ausgehebelt wird

SPD-Abgeordneter Michael Bürsch sieht endlich den Satz »Mehr Demokratie wagen« von Altkanzler Willy Brandt (SPD) verwirklicht, und die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar sprach von einem »Weihnachtsgeschenk« für die Bürger. Was hier »Rot-grünes« gefeiert wird, ist das Informationsfreiheitsgesetz, über das der Bundestag am Freitag erstmals beriet. Grundsätzliche Zustimmung kommt auch von der Humanistischen Union: »Endlich soll das obrigkeitsstaatliche Erbe des Amtsgeheimnisses überwunden und der Grundsatz der Transparenz zum Prinzip erhoben werden.«

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz, das Mitte 2005 in Kraft treten soll, erhalten alle Bürger und alle Journalisten das Recht, Unterlagen öffentlicher Stellen einzusehen oder Informationen daraus anzufordern....

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