Offene, transparente rechtsstaatliche Verfahren« fordern die Grünen-Politiker Ralf Fücks und Daniel Cohn-Bendit gemeinsam mit FDP-Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhard und dem Washingtoner Robert Kagan, einem »neokonservativen« Kriegspropagandisten, und sie fordern weiter »(...) die strikte Achtung des internationalen und auch in Rußland geltenden Rechts der Unschuldsvermutung für die Angeklagten«.

An dem Wort »Rußland« merkt man, daß ihre Sorge nicht angeklagten Stipendiaten der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) gilt, denn da gilt weder russisches noch Recht überhaupt. Die Stiftung sorgt sich vielmehr um den »Fall Michail Chodorkowski«, den wegen Steuerhinterziehung angeklagten russischen Ölmilliardär – weswegen sie am gestrigen Freitag an den Stiftungssitz, die Hackeschen Höfe in Berlin, lud. Diskutiert werden sollte »über den Prozeßverlauf und seine Bedeutung für die politische Kultur Rußlands«.


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Die politische Kultur der Bünd...