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18.12.2004 / Inland / Seite 9

Ver.di auf Abwegen

Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft will Entgelttarifverträge im öffentlichen Dienst nicht kündigen. Neugestaltung des Tarifrechts bringt in erster Linie Verschlechterungen

Daniel Behruzi

Nun ist es also beschlossene Sache: Am Donnerstag entschied die Bundestarifkommission der Gewerkschaft ver.di in Kassel, die Lohn- und Gehaltstarifverträge für die 2,6 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht zu kündigen. Auch eine Lohnforderung wurde nicht aufgestellt. Damit ist die sich auch in der aktuellen Entschließung der Tarifkommission wiederfindende Aussage, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürften nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden, endgültig zur bedeutungslosen Sprechblase verkommen.

Begründet wird die – mit »Lohnzurückhaltung« noch freundlich beschriebene – Haltung mit den angeblich bei der Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Sektor entstehenden Kosten. Diese sollen mit der anstehenden Einkommenssteigerung verrechnet werden. Eine Rechnung mit allzu vielen Unbekannten, denn ver.di-Chef Frank Bsirske und sein Tarifexperte Kurt Martin weigern sich beharrlich – auch auf Nachfra...

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