Niedersachsen setzt in Sachen Sozialkahlschlag neue Maßstäbe. Am Donnerstag wird der Landtag in Hannover mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und FDP mit dem Landeshaushalt 2005 voraussichtlich auch das Landesblindengeld zusammenstreichen. Nach einem Entwurf von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen mit Beginn des nächsten Jahres nur noch Betroffene bis zum Alter von 27 Jahren ein reduziertes Blindengeld von 300 Euro monatlich erhalten. Bis dato beziehen die rund 12000 Blinden des Landes unabhängig von Alter und Einkommen einen behinderungsbedingten Ausgleich in Höhe von 409 Euro. Die Regierung unter Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verspricht sich von den Kürzungen jährlich 13 Millionen Euro »Einsparungen«.

Das Blindengeld ist eine Anfang der 50er Jahre eingeführte finanzielle Leistung der Länder, mit der die bundesweit rund 145000 blinden Menschen durch ihre Behinderung bedingte finanzielle Mehraufwendungen bestreiten....