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15.12.2004 / Inland / Seite 1
Repressionsapparat Schilys wird aufgerüstet
Nicht verfassungskonform: Bundesinnenminister eröffnete neues »Terror-Abwehrzentrum« in Berlin
Das neue »Terror-Abwehrzentrum« des Bundes sorgt zu seiner Eröffnung in Berlin für Unbehagen. Während Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) von einem gemeinsamen Analysezentrum von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sprach und die Bündelung der Kräfte lobte, kritisierten Bürgerrechtler die Einrichtung als nicht verfassungskonformen Sicherheitsapparat.
Terrorspezialisten von BKA und Verfassungsschutz sollen in dem Zentrum ihre Informationen schneller austauschen und gemeinsam die Lage analysieren. Die Ermittler...
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