* Wie bereits berichtet (jW, 13. Dezember 2004, S.7) hat die Fraktion GUE/NLG im Europäischen Parlament am 10. Dezember in Brüssel eine Konferenz zur »Militarisierung der EU: Stand der Dinge« veranstaltet und als Experten u.a. den DDR-Völkerrechtler Prof. Dr. Gregor Schirmer eingeladen. Wir veröffentlichen seinen Vortrag ungekürzt.

Die als Thema der Session gestellte Frage, ob der europäische Verfassungsvertrag eine Chance für ein ziviles Europa darstellt, beantworte ich ganz direkt und undiplomatisch mit nein. Der Vertrag 1) bietet keine Chance für ein ziviles Europa. Im Gegenteil. Er schreibt den mit den EU-Verträgen seit Maastricht und Amsterdam und durch entsprechende Praxis – zuletzt die Übernahme des Bosnien-Einsatzes der NATO durch die EU – eingeschlagenen Weg der Militarisierung der EU fest und baut diesen Weg weiter aus.

Schwarze Seele Europas

Das geschieht mit dem Anspruch auf verfassungsrechtlichen Rang. Ich kann zwar keinen ...