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14.12.2004 / Ausland / Seite 7

Private Medien gezügelt

Venezuela: Neues Gesetz definiert soziale Verantwortung der Presse. Rechtskräfte starten mit US-Unterstützung Kampagne gegen Chávez-Regierung

Harald Neuber

Es war der erste große Auftritt der Opposition nach ihren Niederlagen beim Amtsenthebungsreferendum gegen Präsident Hugo Chávez im August und den Regionalwahlen Ende Oktober. Als das venezolanische Parlament in der vergangenen Woche ein neues »Gesetz über die soziale Verantwortung von Radio und Fernsehen« mit einer knappen Regierungsmehrheit von 87 zu 78 Stimmen verabschiedete, nahmen einige Mitglieder der oppositionellen Fraktionen an der Abstimmung mit schwarzen Maulkörben teil. Mit dem Gesetz, so ihr Vorwurf, greife »das Regime« massiv in die Pressefreiheit ein. Unterstützung erhalten die Gegner der Chávez-Regierung einmal mehr von der US-Organisation »Human Rights Watch« (HRW) und der »Interamerikanischen Pressevereinigung« (SIP).

Regierungsvertreter weisen die Vorwürfe entschieden zurück. Die Medien hätten mit einer unfairen Berichterstattung in den vergangenen Jahren maßgeblich zur Notwendigkeit des Gesetzes beigetragen, heißt es. Das Paradebeisp...

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