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09.12.2004 / Ausland / Seite 7

Wahlkampf mit Hürden

Israel behindert Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten in Palästina. Einigung auf Rahmenbedingung zur Abstimmung über Arafat-Nachfolger

Raid Naim

Israelis und Palästinenser haben sich auf Rahmenbedingungen für den Ablauf der Präsidentenwahl am 9. Januar geeinigt. Grundlage sei das Verfahren der letzten palästinensischen Wahl im Jahr 1996, bestätigten beide Seiten am Mittwoch. »Ich bin zufrieden damit«, erklärte der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat. In viereinhalb Wochen wählen die Palästinenser einen Nachfolger für den verstorbenen Yassir Arafat.

Als Voraussetzung für den korrekten Ablauf der Wahl sehen die Palästinenser, daß Israel alle Militäraktionen in den Autonomiegebieten einstellt und sich aus den besetzten Städten zurückzieht. Damit soll den Kandidaten der Wahlkampf ermöglicht werden. Außerdem besteht die palästinensische Führung darauf, daß auch die Einwohner von Ostjerusalem wählen dürfen, was Israel bislang abgelehnt hat. Hintergrund ist der Streit um den Status Ostjerusalems, das die Palästinenser als Hauptstadt eines künftigen Staates ansehen. 1996 konnten die Einwohn...

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