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30.11.2004 / Inland / Seite 4

Gummiparagraph im Einsatz

Nordrhein-Westfalen: Antifaschisten wegen »Versammlungssprengung« in Wuppertal angeklagt

Markus Bernhardt

Am Mittwoch startet vor dem Landgericht Wuppertal erneut eine Prozeßserie gegen acht Antifaschisten, die am 11. Januar 2003 gegen einen Neonaziaufmarsch in Wuppertal-Oberbarmen protestiert hatten. Mehrere hundert Menschen hatten die Neofaschisten damals bereits an ihrem Anreisepunkt blockiert. Die Polizei griff brutal zu und nahm rund 70 Antifaschisten fest. Sie wurden wegen »grober Störung« der rechten Versammlung angeklagt.

Acht dieser Strafverfahren waren bereits vor einem halben Jahr in zweiter Instanz vor dem Landgericht Wuppertal eröffnet worden, mußten jedoch wieder ausgesetzt werden, weil die örtliche Staatsanwaltschaft sich nicht in der Lage sah, wichtige Beweismittel vorzulegen. Diese Situation soll sich nun geändert haben, und so wir...

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