Offiziell betreibt die Bundesregierung derzeit eine Irak-Politik, die nach einer Annäherung an die US-Politik aussieht. Der Wahlsieg von George W. Bush und das massive Vorgehen der US-Armee in Falludscha bestärkte Berlin in dieser Haltung. Darauf deuten auch die jüngsten weitreichenden Konzessionen Berlins in der Frage der irakischen Altschulden hin (siehe Spalte rechts). Allerdings stellt sich für die SPD-Grünen-Regierung weiterhin die Frage, wie die Lage aussieht und wie »deutsche Interessen« in der Region verteidigt werden können, wenn das US-Militär die Lage militärisch nicht stabilisieren kann. So spricht derzeit einiges dafür, daß die Wahlen im Januar 2005 nicht durchgeführt werden können, unter anderem, weil sie von größeren Bevölkerungsgruppen boykottiert werden. Das würde neue Proteste und mögliche Massenaktionen, dieses Mal seitens der schiitisch dominierten Kreise hervorrufen.


Warnung vor Bürgerkrieg

Die brutalen aktuellen Offensiven de...