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11.11.2004 / Inland / Seite 5

»Rettet den Volksentscheid«

Hamburg: Regierende CDU will Möglichkeit für Volksbegehren per Gesetz aushebeln

Andreas Grünwald

Mit Volksbegehren und Volksentscheiden haben Initiativen bereits mehrfach politische Vorhaben des Hamburger Senats aufgehalten oder zu Fall gebracht. So sprachen sich im Februar diesen Jahres 77 Prozent der Hamburger Wahlbevölkerung gegen die Privatisierung des größten Hamburger Unternehmens, des Landesbetriebs Krankenhäuser, aus. Im Mai setzte eine Initiative zur Änderung des Wahlrechts durch, daß die Bürger mehr Einfluß auf die Auswahl von Parteikandidaten für die Bürgerschaftswahlen haben. Schließlich übergaben Vertreter der Volksbegehren »Unser Wasser Hamburg« und »Bildung ist keine Ware« Anfang September 268 000 Unterschriften im Rathaus, womit Volksentscheide über die beabsichtigte Privatisierung der Hamburger Wasserwerke und der 48 Berufsschulen der Stadt im Mai 2005 erzwungen sind. (jW berichtete)

Damit soll nun Schluß sein. Am kommenden Donnerstag will die regierende CDU in der Bürgerschaft einen Gesetzentwurf zur »Novellierung des Volksabsti...

Artikel-Länge: 3039 Zeichen

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