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11.11.2004 / Inland / Seite 5

Poker um Gebühren

Vollversammlungen Zehntausender Studenten für kostenfreies Studium. Länder wollen Verbot kippen. Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Ralf Wurzbacher

An Deutschlands Hochschulen weiß man offenbar, was die Stunde geschlagen hat. Zum ersten Verhandlungstag vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Klage sechs unionsregierter Bundesländer gegen das Hochschulrahmengesetz (HRG) und das darin festgeschriebene Studiengebührenverbot für ein Erststudium zogen am Dienstag rund 4 000 Studierende mit Transparenten und Trillerpfeifen durch die Karlsruher Innenstadt. Viele waren mit Bussen von weither angereist, um am Ort des Geschehens Flagge zu zeigen. Schon in der Vorwoche waren Zehntausende Studierende zu Vollversammlungen in etlichen deutschen Universitäten im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen Studiengebühren zusammengekommen.

Vor dem zweiten Gerichtssenat wurden am Dienstag in einer mündlichen Anhörung die Argumente der Kläger, Beklagten und Sachverständigen ausgetauscht. Laut baden-württembergischen Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) würden die Hochschulen durch die Möglichkeit zur E...

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