»Ich gehe davon aus, daß die Vertragspartner sich an die eingegangenen Verträge halten und wir daher auch kein Problem haben werden.« So der Nürnberger Stadtkämmerer Wolfgang Köhler. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Dr. Ulrich Eder, Steuerfachanwalt und selbst Berater bei Dutzenden Cross-Border-Leasing-Geschäften (CBL), sieht große Risiken auf die Städte zukommen: »Bisher haben die US-Investoren stillgehalten, aber jetzt sind keine Neuabschlüsse mehr möglich, und man muß keine Rücksicht auf negative Presse nehmen. Damit wird man versucht sein, sich aus diesen Verträge mit Schadenersatzforderungen herauszuklagen.«

Das endgültige Aus für das Cross-Border-Leasing-Steuersparmodell ist seit Freitag beschlossen. CBL ist das Verleasen von kommunalem Eigentum an einen US-Investor, der daraus Steuervorteile zieht. Anschließend mietet die Kommune das verleaste Eigentum, sei es eine Kläranlage oder U-Bahnröhren, wieder zurück, um es selbst zu betreiben.

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