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16.10.2004 / Inland / Seite 5

Verfolgern ausgeliefert

Ein asylberechtigter Kurde wurde in Bremen inhaftiert, weil deutsche Behörden planen, ihn in die Türkei abzuschieben. Gerichtsentscheidung steht noch aus

Ulla Jelpke

Die spektakuläre Vorgehensweise bei der Abschiebung des »Kalifen von Köln«, Metin Kaplan, markiert eine Änderung der Abschiebungspolitik der SPD-Grünen-Bundesregierung gegenüber der Türkei. Konnten in der Vergangenheit politisch Verfolgte wegen drohender Todesstrafe oder Folter auf Schutz vor zwangsweisen Rückführungen in die Türkei hoffen, scheint dies künftig nicht mehr zu gelten. Die Regierung beruft sich darauf, daß die Türkei die Todesstrafe abgeschafft hat und Folter gesetzlich unter Strafe gestellt worden sei. Zugleich wird die schon erfolgte Anerkennung als Asylbewerber ohne Änderung der Sachlage widerrufen. Davon sind insbesondere politisch verfolgte Kurden betroffen. SPD und Grüne opfern den Flüchtlingsschutz auf dem Altar der neuen deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft und wegen des gemeinsamen Interesses an einem EU-Beitritt der Türkei.

Zu dieser Schlußfolgerung gibt die Verhaftung und drohende Auslieferung des Kurden Sait Cürükkaya Anlaß....

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