Zauberwort Frühaufklärung
BND tagte in Berlin. Innenminister Schily und Geheimdienste nutzen Terrorismusdebatte zum weiteren Abbau von Grundrechten
Ulla JelpkeFrühaufklärung« und »Informationsaustausch« sind die Schlüsselbegriffe, die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Donnerstag auf einer Tagung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin verwendet hat. Mit diesen eingängigen Schlagworten soll der in weiten Teilen der Bevölkerung verbreiteten Angst vor einer angeblichen terroristischen Gefahr entgegengewirkt werden. Dahinter verbirgt sich aber eine eindeutige Tendenz zu immer tieferen Eingriffen in die Freiheitsrechte.
Schon nach dem 11. September 2001 hat der Bundestag mit einer breiten Mehrheit von SPD und Grünen sowie CDU/CSU in den sogenannten Antiterrorismuspakten Schily I und Schily II den Geheimdiensten ein früher unvorstellbares Ausmaß an Befugnissen übertragen. Davon wird intensiv Gebrauch gemacht. Längst hat die BRD den zweifelhaften Titel eines »Weltmeisters im Telefonabhören«. Das Mitlesen von Briefen, das Sammeln von Passagierdaten bei den Luftfahrtunternehmen, der Online-Blick in die B...
Artikel-Länge: 3807 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.