Frühaufklärung« und »Informationsaustausch« sind die Schlüsselbegriffe, die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Donnerstag auf einer Tagung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin verwendet hat. Mit diesen eingängigen Schlagworten soll der in weiten Teilen der Bevölkerung verbreiteten Angst vor einer angeblichen terroristischen Gefahr entgegengewirkt werden. Dahinter verbirgt sich aber eine eindeutige Tendenz zu immer tieferen Eingriffen in die Freiheitsrechte.

Schon nach dem 11. September 2001 hat der Bundestag mit einer breiten Mehrheit von SPD und Grünen sowie CDU/CSU in den sogenannten Antiterrorismuspakten Schily I und Schily II den Geheimdiensten ein früher unvorstellbares Ausmaß an Befugnissen übertragen. Davon wird intensiv Gebrauch gemacht. Längst hat die BRD den zweifelhaften Titel eines »Weltmeisters im Telefonabhören«. Das Mitlesen von Briefen, das Sammeln von Passagierdaten bei den Luftfahrtunternehmen, der Online-Blick in die B...