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07.10.2004 / Inland / Seite 4

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Zuwanderungsgesetz muß schon vor Inkrafttreten korrigiert werden. Bundesregierung will dabei gleich noch Abschiebepraxis verschärfen und Asylbewerber mit Arbeitsverbot belegen

Ulla Jelpke

Der Bundestag als Gesetzgeber stellt sich ein schlechtes Zeugnis aus, wenn ein Gesetz korrigiert werden muß, noch ehe es in Kraft tritt. Genau das passiert aber zur Zeit beim Zuwanderungsgesetz, das ab 1. Januar 2005 gelten wird. Dieses Gesetz schafft entgegen seinem Titel kaum Einwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland, sondern ist auf Abwehr und Abschottung ausgerichtet und daher bei Kirchen, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen auf Ablehnung gestoßen. Zur inhaltlichen Kritik kommt jetzt hinzu, daß Bundestag und Bundesrat sich vorwerfen lassen müssen, handwerklich schlampig gearbeitet zu haben. Mit einem »Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze« sollen zahlreiche redaktionelle Fehler des Zuwanderungskompromisses von SPD/Grünen, CDU/CSU und FDP noch rechtzeitig vor dem 1. Januar 2005 korrigiert werden. Nachträglich hat die Bundesregierung auch festgestellt, daß das Zuwanderungsgesetz mit anderen gesetzlichen Bestimmung...

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