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06.10.2004 / Inland / Seite 15

Etikettenschwindel

In den Programmen und Publikationen neofaschistischer Gruppen und Parteien ist von dem im Wahlkampf propagierten Antikapitalismus nicht die Rede

Markus Bernhardt

Neofaschistische Parteien haben bei den vergangenen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gehörige Stimmenzuwächse erreichen können. Ein maßgeblicher Grund für das Erstarken der extremen Rechten dürfte in der aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die »Hartz-Gesetze« liegen. Vor allem im Osten der Republik ist es NPD und DVU gelungen, mit einem völkisch orientierten Antikapitalismus bei den Wählern zu punkten. Schon seit geraumer Zeit versuchen Neofaschisten vor allem aus den Reihen der sogenannten Freien Kameradschaften und der NPD, sich von einer starren Fixierung auf das Naziregime zu lösen und sich Themen wie der Sozialpolitik zu widmen. Davon zeugt auch die Teilnahme diverser neofaschistischer Gruppen an den Protesten gegen die »Hartz IV«-Gesetze. Taktisch klug übernahmen die Neonazis dabei ursprünglich linke Kritik an dem staatlich verordneten Armutsprogramm. Die NPD trug auf Demonstrationen zeitweilig sogar Transparente mit dem PDS-...

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